25 Millionen Euro mehr für Parteien

 

Die große Koalition hat nur 9 Tage gebraucht, um die staatlichen Zuschüsse für die Parteien
um 25 Millionen Euro auf nunmehr 190 Millionen aufzustocken.
Union und SPD begründen dies mit den Folgen der Digitalisierung.
Mehraufwendungen für Beantwortung von Fragen der Bürger in Foren und Netzwerken, Datenschutz im Netzwerk …  .

Geht´s noch?
Erst wird eine DSGVO auf den Weg gebracht die völlig unausgereift ist,
dann wird im Nachhinein festgestellt dass einem ja selber auch Mehrkosten entstehen!
Kein Problem – da erhöht man sich selbst mal gerade die Zuschüsse.

An unsere Politiker(innen):
Wir können auch nicht einfach die ständig steigenden Kosten direkt auf unsere Kunden umlegen,
so wie Sie es zur Zeit tun.

Bevor Sie demnächst solche Gesetze auf den Weg bringen,
machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben und denken die Sache zu Ende,
damit solche Fehlentscheidungen nicht mehr vorkommen!

 

Bericht in der Westfalenpost vom 16.06.2018 (dpa) (7133 Downloads)